US-Finanzminister: Keine Rettung für Bitcoin, keine Bankenzwänge

Key Takeaways:

• Finanzminister Scott Bessent verneint die Befugnis, US-Banken zum Kauf von Bitcoin zu zwingen.
• Die Frage, ob Steuergelder jemals für Krypto-Käufe verwendet werden könnten, blieb unbeantwortet.
• Bessent verteidigte die Politik, beschlagnahmtes Bitcoin zu horten.
• Die Anhörung eskalierte in einem lauten Streit über die Crypto-Firma der Trump-Familie.

Kongress fragt: Kann der Staat Bitcoin retten?

In einer teils absurden, teils hitzigen Anhörung vor dem Haushaltsausschuss des US-Repräsentantenhauses wurde Finanzminister Scott Bessent mit grundsätzlichen Fragen zur Rolle von Bitcoin im Finanzsystem konfrontiert. Der demokratische Abgeordnete Brad Sherman (Kalifornien) stellte eine ungewöhnliche Frage: „Hat das Finanzministerium… die Befugnis, Bitcoin zu retten?“

Bessent, sichtlich verblüfft, konterte mit einer Gegenfrage: „Was genau bedeutet 'Bitcoin retten' überhaupt?“ Die Idee, dass das dezentrale Bitcoin-Netzwerk, das jahrelang mit einem Wert von wenigen Cent funktionierte, einer staatlichen Rettungsaktion bedürfen könnte, erscheint fachlich fragwürdig.

Keine Befugnis für Banken-Zwangs-Käufe

Sherman schwenkte daraufhin auf eine konkretere Frage um: Könne der Finanzminister US-Banken jemals anweisen, Bitcoin zu kaufen? Die Antwort von Bessent war klar und deutlich: „Ich habe nicht die Befugnis, das zu tun.“

Die abschließende Frage des Abgeordneten, ob unter Bessents Führung jemals US-Steuergelder in Krypto-Assets investiert werden könnten, blieb letztlich unbeantwortet. Stattdessen verteidigte der Minister die aktuelle Politik der US-Regierung.

Bessent verwies auf die Praxis, beschlagnahmtes Bitcoin einzubehalten und zu horten, anstatt es sofort zu verkaufen. Eine Aussage zum aktiven Einsatz von Steuermitteln für Käufe machte er nicht, bevor Shermans Redezeit ablief.

Eskalation: Streit um Trumps Crypto-Firma

Nur wenige Minuten später kam es zu einer zweiten, deutlich emotionaleren Auseinandersetzung. Der demokratische Abgeordnete Gregory Meeks (New York) konfrontierte Bessent mit der Crypto-Firma der Trump-Familie, World Liberty Financial.

Meeks forderte den Minister auf, die unabhängige Aufsichtsbehörde OCC anzuweisen, einer Banklizenz für das Unternehmen so lange nicht zuzustimmen, bis eine Untersuchung zu einer umstrittenen Teilübernahme durch eine UAE-Entität abgeschlossen sei. Diese soll Verbindungen zu einem lukrativen AI-Chip-Deal des Weißen Hauses haben.

Bessent lehnte eine Diskussion des Falls ab und verwies auf die Unabhängigkeit der OCC. Die Situation eskalierte, als er seinerseits Meeks wegen einer angeblichen Venezuela-Reise im Jahr 2006 angriff.

Schreierei im Ausschuss

Was folgte, war ein minutenlanger, lauter Schlagabtausch zwischen dem Minister und dem Abgeordneten, den der republikanische Ausschussvorsitzende French Hill schließlich unterbrechen musste.

• Meeks schrie: „Hör auf, den Präsidenten zu decken! Sei kein Handlanger, arbeite für das amerikanische Volk!“
• Die hitzige Debatte zeigt, wie sehr das Thema Kryptowährungen inzwischen auch zum Schauplatz politischer Grabenkämpfe geworden ist.

Fazit: Klare Grenzen, unklare Zukunft

Die Anhörung offenbarte zwei klare Positionen der US-Regierung:

1. Der Finanzminister sieht keine rechtliche Grundlage, um das traditionelle Bankensystem zu Bitcoin-Investitionen zu zwingen.
2. Die Politik, beschlagnahmte Bitcoin-Bestände als staatliche Reserve zu halten, wird aktiv verteidigt.

Offen bleibt die langfristige strategische Frage, ob und wie der US-Staat Krypto-Assets jenseits von Beschlagnahmungen in seine Finanzstrategie integrieren wird. Die emotionale Schärfe der Debatte lässt jedoch erwarten, dass dieses Thema den Kongress auch in Zukunft beschäftigen wird.