Krypto-Team abgeschafft: DOJ unter Trump-Vorwürfen

Key Takeaways:

• Drei Abgeordnete aus Colorado werfen dem US-Justizministerium (DOJ) unter Generalstaatsanwältin Pam Bondi Machtmissbrauch vor.
• Ein zentraler Vorwurf: Die Auflösung der spezialisierten Krypto-Ermittlungseinheit des DOJ.
• Hintergrund ist der Vorwurf, Präsident Donald Trump verdiene Milliarden mit Kryptowährungen.
• Weitere Kritikpunkte sind die Handhabung der Epstein-Akten und die Begnadigung eines Capitol-Stürmers.

In einer seltenen, parteiübergreifenden Einigkeit zeigen sich drei Abgeordnete aus Colorado entschlossen, gegen angebliche Machtüberschreitungen im US-Justizministerium vorzugehen. Die Vorwürfe richten sich gegen Generalstaatsanwältin Pam Bondi und reichen von politischer Einflussnahme bis zur systematischen Schwächung wichtiger Ermittlungsabteilungen – darunter die für Kryptowährungen.

Ein parteiübergreifender Vorstoß aus dem Westen

Die Republikanerin Lauren Boebert und die Demokraten Joe Neguse und Jason Crow eint die Kritik an einem „aus dem Ruder gelaufenen“ Justizministerium. Sie werfen der Behörde vor, im Interesse von Präsident Donald Trump zu handeln und grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu missachten. In einer polarisierten politischen Landschaft markiert dieser gemeinsame Front aus Colorado eine bemerkenswerte Entwicklung.

Der Vorwurf: Auflösung der Krypto-Ermittler

Während einer hitzigen Anhörung konfrontierte der Demokrat Joe Neguse Generalstaatsanwältin Bondi mit drastischen Personalabbauten in Schlüsseleinheiten des Ministeriums.

„Sie eliminierte das Team. Warum? Weil ihr Boss, der Präsident der Vereinigten Staaten, haushoch Geld verdient. 1,4 Milliarden Dollar im letzten Jahr durch Kryptowährungs-Bestände.“

Neguse bezog sich dabei auf die Public Integrity Section und eine spezielle Taskforce zur Untersuchung von Kryptokriminalität. Laut seinen Angaben wurde letztere komplett aufgelöst. Bondi wies die Vorwürfe zurück und behauptete, vorherige Regierungen hätten die Einheiten „als Waffe“ eingesetzt.

Die Verbindung zu Trump

Der implizite Vorwurf lautet: Die Abschaffung der Krypto-Ermittler stehe im Zusammenhang mit den umfangreichen Kryptogeschäften von Präsident Trump. Diese Anschuldigung wirft grundlegende Fragen zur Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden auf.

Weitere Skandale: Epstein-Akten und Kapitol-Stürmer

Die Kritik der Colorado-Abgeordneten beschränkt sich nicht auf Kryptowährungen. Zwei weitere Fälle stehen im Fokus:

• Die Epstein-Akten: Lauren Boebert kritisiert die unzureichende Veröffentlichung der Jeffrey-Epstein-Unterlagen. Sie wirft dem DOJ vor, Namen von mutmaßlichen Tätern und nicht nur von Opfern zu schwärzen, was gegen ein Transparenzgesetz verstoße.
• Begnadigung eines Kapitol-Stürmers: Joe Neguse konfrontierte Bondi mit der Begnadigung eines Mannes, der während des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 „Tötet sie!“ gerufen hatte und nun im Justizministerium arbeite. Bondi bestätigte, dass der Mann von Trump begnadigt worden sei.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Jason Crow, selbst Afghanistan-Veteran, war direkt von Drohungen Trumps betroffen. Der Präsident hatte Crow und andere Demokraten wegen eines Videos, in dem sie Soldaten vor illegalen Befehlen warnten, öffentlich des „Verrats“ bezichtigt – ein Verbrechen, das theoretisch mit dem Tod bestraft werden kann.

Ein Großteil weigerte sich glücklicherweise, eine Anklage zu erheben. Crows Fall zeigt jedoch, wie tief die politischen Gräben sind und wie Justizinstrumente potenziell missbraucht werden könnten.

Fazit: Ein System unter Druck

Die Vorwürfe aus Colorado malen das Bild eines Justizministeriums, das seine Unabhängigkeit verloren haben könnte. Die zentralen Anschuldigungen im Überblick:

• Politische Einflussnahme zugunsten des Präsidenten.
• Systematischer Abbau kritischer Ermittlungseinheiten (Krypto, Public Integrity).
• Vertuschung in hochsensiblen Fällen wie Epstein.
• Begnadigung und Anstellung von politisch motivierten Straftätern.

Wie Crow es formulierte: „Das ist der Moment, in dem wir uns befinden. Und ich denke, jeder Amerikaner beginnt das zu sehen, und die Wende bahnt sich an.“ Ob diese Wende tatsächlich kommt, bleibt abzuwarten. Die Vorwürfe untergraben jedoch das Vertrauen in eine der wichtigsten Institutionen der USA.